BTW 2021: Eine Wahl am Horizont
BTW 2021. Eine Wahl steht an. Eine weitere. Eine die es indes nur alle 4 Jahre gibt. Und diesmal jedoch ist sie irreversibel. Und zwar irreversibel wie die Auswirkungen des Klimawandels. Irreversibel, das heißt: nicht umkehrbar.
Es geht diesmal primär nicht darum, was ihr wählt, sondern, was Ihr nicht wählt, solange Ihr nur wählt.
CDU raus aus der Regierung?
Es erscheint obschon wie eine ewige Wiederholung: ein weiteres Mal CDU an der Macht. 16 lange Jahre. 16 Jahre in denen dabei wenig bis nichts für die Umwelt getan wurde. Und ja, sehr wahrscheinlich wird sich daran auch diesmal mitnichten etwas ändern.
Ein kleines Fragezeichen gibt es noch, ob die CDU Senior- oder doch nur Juniorpartner wird. Einziger, ernstzunehmender Herausforderer, was eine Alternative zu Laschet als Kanzler angeht, sind aktuell im grunde genommen Bündnis 90/Die Grünen mit Annalena Baerbock. Die basisdemokratischen Wurzeln der Partei jedoch führen nach wie vor zu innerem Diskurs, internen Streitereien. Nichts, was man fürderhin in einem Wahlkampf als nützlich ansehen könnte.
Die CDU/CSU hat währenddessen wie keine andere Partei massive Unterstützung aus der Wirtschaft. Lobbyisten und Konzerne stehen weiterhin fest hinter ihr.
Die “Mitte der Gesellschaft”?
Der politische Gegner einer modernen, ökologischen Sozialpolitik, die die dringlichen Probleme des 21 Jahrhunderts angeht, ist umso mehr die Union. Die CDU/CSU bietet indes schon nach kurzem Nachdenken Angriffsfläche genug.
Eine Auswahl:
- Halbherzige bis verlogene Klimapolitik
- Lobbyismus und Korruption an allen Enden
- Boom der Rüstungsexporte: Deutschland …
- gehört weiterhin zu den Top-Rüstungsexporteuren weltweit und baut diese Position aus
- beliefert zudem unzählige Krisenregionen
- Gesundheit
- “Optimierung” des Gesundheitssystems nach Vorstellungen der CDU
- Aushöhlung des Datenschutzes
- Ein Agrarministerium,
- Ein Innenministerium, das währenddessen über Jahre einen rechtsextremen Verfassungsschutzchef hofiert hat
Was ist das für eine Mitte der Gesellschaft, für die die CDU/CSU indes zu stehen glaubt? Gibt es eine Partei, die stattdessen mehr polarisiert, als die Union?
Stimmvieh
Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD haben indessen selbst durch jahrelange, mangelnde Qualität in der Regierung und Lobbyismus und Bestechlichkeit an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Dennoch gibt es immer noch sehr viele, vor allem ältere Wähler*innen, die ihr Kreuzchen wie gewohnt setzen. Resistent gegen berechtigte Kritik und Skandale sind. Ein Skandal führt heutzutage z.B. vielleicht noch zu einer Bedauernsbekundung. Aber Rücktritt? – Fehlanzeige.
Wirtschaft, Arbeit(slosigkeit) und Autos – das ist unter dem Strich immer noch der heiße Scheiß in der deutschen Politik.
Menschlichkeit, Klimaschutz, Ökologie und die “Schere zwischen Arm und Reich” aber sind für die Mehrheit der deutschen Wähler*innen nach wie vor in letzter Instanz exotische Wahlkampfthemen.
Der/die durchschnittliche deutsche Wähler*in ist vor allem eines: alt. Er/sie guckt als erstes in sein Portmonnaie, und vor allem in sein eigenes. Und da liegen Geld und ein deutscher Ausweis: Wirtschaft und Nationalismus. Nichts was helfen könnte, eine Klimawahl zu gewinnen.
Der Klimawandel betrifft diese alte Generation nicht mehr, denn sie tut, was alle Alten tun: sie stirbt. Warum sollte er sie also scheren?
Vielleicht, weil es das Richtige ist? Das Richtige, etwas dagegen zu tun und entschieden zu handeln.
BTW 2021: Laschet oder Baerbock
Wir haben bei dieser BTW 2021 die Wahl. Die Wahl zwischen Herrn Laschet und Frau Baerbock.
Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden.
Armin Laschet, CDU/CSU, Mai 2019
Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift.
Armin Laschet, CDU/CSU, März 2021
Für die Klimaziele brauchen wir die Wucht der Märkte.
Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, November 2019
Was alles nicht geht, das haben wir in den letzten Jahren genug gehört. Aber es zählt jetzt, was alles geht, was alles möglich ist.
Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, April 2021
Wahlprogramme:
- Bündnis 90/Die Grünen (Entwurf seit 19.3.2021)
- CDU/CSU (noch nicht vorgelegt bis heute, 15.5.2021)
Wir können diese Wahl nur herum reißen, wenn die Jungen wählen gehen. Die Jungen sind “on”. Die Jungen sind im Netz. Vielleicht lesen sie dies? – Geht wählen! Wählt! Und bitte wählt nicht die CDU! Und schon gar nicht die AfD! – Ich selbst bin kein “Grüner”, aber bei dieser Auswahl ist Annalena Baerbock klar die bessere Wahl.
BTW 2021: Es ist Fünf vor Zwölf. Diesmal ist es eine Wahl für Ideale. Diesmal ist es eine Klimawahl.
SH, 05.2021